Zweite Etappe der Pflegeinitiative: SGK-S schliesst Detailberatung ab

16.11.2026

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat an ihren Sitzungen vom 19./20. Oktober und 9./10. November 2026 die Detailberatung zur zweiten Etappe der Pflegeinitiative abgeschlossen. Die Vorlage ist damit bereit für die Beratung im Ständerat.

Spitex Schweiz beurteilt verschiedene Entscheide der SGK-S positiv. Besonders erfreulich ist die vorgesehene Finanzierungsregelung: Die Mehrkosten aufgrund der verbesserten Arbeitsbedingungen sollen künftig über die Tarife finanziert werden. Bis zur Einführung von EFAS ist eine hälftige Finanzierung über höhere Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und die kantonale Restfinanzierung vorgesehen. Hier bleibt wichtig, dass die Finanzierung prospektiv, also mit Beginn der Massnahmen sicherzustellen ist – dazu hat sich die SGK-S in der Medienmitteilung nicht geäussert. Damit würde eine zentrale Forderung von Spitex Schweiz aufgenommen.

Auch bei den Arbeitsbedingungen hat die Kommission verschiedene Anliegen der Leistungserbringer berücksichtigt. So soll die wöchentliche Normalarbeitszeit auf maximal 42 Stunden begrenzt werden, ohne dass der Bundesrat diese weiter auf 40 Stunden senken kann. Bei den Pausen hat die Kommission die weitergehende Regelung des Nationalrates korrigiert. Positiv ist zudem, dass Gesamtarbeitsverträge weiterhin abweichende Regelungen ermöglichen sollen, sofern sie insgesamt mindestens gleichwertige Arbeitsbedingungen gewährleisten. Es bleibt jedoch offen, was mit gleichwertig gemeint ist.

Einzelne Entscheide bedürfen einer vertieften Prüfung, sobald der genaue Wortlaut der Änderungen vorliegt. Dazu gehören insbesondere die Reduktion der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 45 Stunden, die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie die Regelung kurzfristiger Dienstplanänderungen. Erfreulich ist schliesslich die breite Unterstützung für die gesetzliche Verankerung der Advanced Practice Nurses (APN) im Gesundheitsberufegesetz.

Insgesamt hat die SGK-S einige wichtige Anliegen von Spitex Schweiz bestätigt oder aufgenommen. Entscheidend bleibt, dass die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen vollständig finanziert und für die Spitex-Organisationen praktikabel umsetzbar sind.

Neues Gesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege bereit für den Ständerat

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