Aktuelle Geschäfte aus der Wintersession des Nationalrats

Am 8. Dezember 2016 hat der Nationalrat zwei relevante Geschäfte gutgeheissen. Der Spitex Verband Schweiz hat sich dafür eingesetzt und freut sich über die Entscheide.

 Der Nationalrat will die ungedeckten Pflegekosten ausserkantonaler Patientinnen und Patienten einheitlich regeln sowie Familien mit schwerkranken oder schwerbehinderten Kinder, die zu Hause gepflegt werden, besser unterstützen.

Gemeinsam mit der Interessengemeinschaft Pflegefinanzierung fordert der Spitex Verband Schweiz schon länger, dass sich die Höhe der Restfinanzierung nach dem Kanton richten muss, in dem die Pflegeleistung erbracht wird. Der Nationalrat ist bei der Behandlung der Parlamentarischen Initiative Nachbesserung der Pflegefinanzierung mit deutlichem Mehr diesem Vorschlag gefolgt. Als nächstes wird sich erneut der Ständerat mit dem Geschäft befassen.

Ohne Gegenstimme ist der Nationalrat einer weiteren Empfehlung des Spitex Verbandes Schweiz gefolgt: Er will mit seinem Beschluss zur Parlamentarischen Initiative Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden den Intensivpflegezuschlag erhöhen, damit betroffene Familien über einen grösseren finanziellen Spielraum verfügen und die zusätzlichen Mittel für konkrete Entlastungsmassnahmen einsetzen können. Auch dieses Geschäft geht wieder zurück in den Ständerat.

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