SGK-S lehnt parlamentarische Initiative über Gleichstellung ab

Die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) hat die parlamentarische Initiative „Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex“ mit klarer Mehrheit abgelehnt. Der Spitex Verband Schweiz ist über diesen klaren ständerätlichen Entscheid erfreut.

Mit 12 zu 1 Stimme lehnt die Kommission den Beschluss der SGK-NR ab, der Pa. Iv. (Joder) Herzog. Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex (14.468) Folge zu geben. Sie will die hauswirtschaftlichen Leistungen der gewinnorientierten Spitex-Organisationen nicht von der Mehrwertsteuerpflicht befreien, da damit neue Abgrenzungsprobleme entstünden. Auch sei nicht klar, ob private Spitex-Anbieter bereit wären, die gleichen Pflichten wie öffentliche Spitex-Organisationen zu übernehmen und zum Beispiel Patienten zu betreuen, die abgelegen wohnen.

Der Spitex Verband Schweiz hatte empfohlen, die parlamentarische Initiative abzulehnen, da die öffentliche Spitex und die private Spitex unter anderem zwei unterschiedliche Geschäftsmodelle verfolgen und somit nicht gleichgestellt werden können. Zudem erfüllen die öffentlichen Spitex-Organisationen die Versorgungspflicht, welche in Leistungsaufträgen mit den Gemeinden geregelt ist. Sie übernehmen auch Aufträge, welche sich wirtschaftlich nicht lohnen, beispielsweise Kurzeinsätze und Einsätze mit langen Wegzeiten. Die öffentlichen Spitex-Organisationen müssen ausserdem jederzeit genügend Personal zur Verfügung haben, um alle Klient/innen übernehmen zu können. Zudem stellt die öffentliche Spitex sehr viel mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung als die private Spitex

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