Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative angenommen

Die Verbände der Leistungserbringer begrüssen den vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative: Ein Kompromiss in letzter Minute hat einer substanziellen Vorlage zum Durchbruch verholfen, die eine rasche und zielgerichtete Umsetzung der dringlichen Anliegen ermöglicht und damit geeignet ist, den drohenden Fachkräftemangel zu beheben.

Nachdem es lange nach einer Pattsituation zwischen den beiden Parlamentskammern ausgesehen hatte, haben sich Ständerat und Nationalrat in der heute zu Ende gehenden Frühlingssession auf Antrag der Einigungskonferenz auf einen soliden Kompromiss geeinigt. Dieser wurde heute in der Schlussabstimmung in beiden Kammern mit grosser Mehrheit verabschiedet.

Kern der Vorlage bilden eine Ausbildungsoffensive und die Kompetenzerweiterung des Pflegepersonals. Damit sollen der sich in den nächsten Jahren akzentuierende Fachkräftemangel behoben, die Rahmenbedingungen der Pflege verbessert und dem Beruf die gebührende Anerkennung entgegengebracht werden. Hintergrund des Kompromisses war eine Annäherung der beiden Kammern:

  • Mit der Verpflichtung aller Kantone zu Weiterbildungsbeiträgen («Muss»-Formulierung) und der Kompetenzerweiterung des Pflegefachpersonals ohne Vereinbarung mit den Versicherern wurde den Forderungen der grossen Kammer Rechnung getragen.
  • Um die von der kleinen Kammer befürchtete ungerechtfertigte Mengenausweitung zu vermeiden, sollen in den Administrativverträgen zwischen den Verbänden der Leistungserbringer und den Verbänden der Krankenversicherer entsprechende Kontrollmechanismen verankert werden.

Die Arbeitgeberverbände der Pflege begrüssen dieses Zeichen zur raschen Stärkung. Der indirekte Gegenvorschlag nimmt berechtigte Anliegen der Pflegeinitiative auf, hat aber den Vorteil, dass seine Umsetzung rascher erfolgen kann und die wichtigen Pfeiler eingeschlagen worden sind. Aus Sicht der Arbeitgeberverbände wurde damit der Weg zum Rückzug der Initiative geebnet. Das Initiativkomitee wird sich in den kommenden Wochen mit dieser Frage auseinandersetzen.

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